Derzeit streiten sich die Bezirksvertretung Rodenkirchen und der Rat darum, wie die Straßen rund um das Sürther Feld einzustufen sind.
In einer öffentlichen Mitteilung an die Bezirksvertretung heißt es:

Aufhebung der Klassifizierung der K 28 Sürther Straße und der K 30 Am Feldrain,
Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln-Rodenkirchen/Sürth (Session-Nr. 2259/2017)
hier: Erschließungsbeiträge

Die vorgenannten Kreisstraßen sind rechtlich gegenwärtig nicht zum Anbau bestimmt und damit keine
Erschließungsanlagen im Sinne von §127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Tatsächlich wurden jedoch
in den vergangenen Jahren zahlreiche Baugenehmigungen erteilt, so dass die Straßen inzwischen
auf dem größten Teil ihrer Strecken angebaut sind und häufig die einzig bauordnungsrechtlich
erforderliche Erschließung bieten.
Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse dergestalt, dass aus einer anbaufreien Straße eine Anbaustraße
wird, so muss die Gemeinde im Hinblick auf die ihr bundesgesetzlich auferlegte Beitragserhebungspflicht
die noch fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
schaffen.
Ein Beschluss, gleich von welchem Gremium, dessen Ziel die Verhinderung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
ist, müsste als offensichtlich rechtswidrig beanstandet werden. Bis zur Klärung
dürften weder weitere Baugenehmigungen erteilt noch ein Ausbau der Straßen vorgenommen werden.
Die Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder haben zudem eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber
der Gemeinde. Verhindern sie durch ihr Tun, dass gesetzlich vorgesehene Einnahmen getä-
tigt werden können, so laufen sie Gefahr, sich der Untreue schuldig zu machen und schadensersatzpflichtig
zu werden. (Prof. Dr. Driehaus: „Erschließungs- oder Straßenbaubeiträge sowie die Strafbarkeit
der Verletzung der Erhebungspflicht in Kommunale Steuerzeitschrift, Heft 6, Juni 2008, S.101 ff.).“

So antwortet die Bezirksvertretung:

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin antwortet die Bezirksvertretung u.a.:

„Nunmehr steht uns laut der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen als
letztes Mittel nur noch der Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht Köln offen. Die Bezirksvertretung
beabsichtigt, mir in ihrer heutigen Sitzung den Auftrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens
zu geben.“

Muss also „bald“ das Verwaltungsgericht entscheiden? Wer muss Erschließungsbeiträge bezahlen? Was passiert mit der Straße? Die Verkehrs- und Straßensituation wird sich durch solche Streitigkeiten sicherlich nicht schneller ändern. Und die angrenzenden Gebiete, z.B. der Nahversorger an der Eygelshovener Straße, wird damit sicherlich auch nicht schneller kommen, weil hier überhaupt auch noch ein Bebauungsplan fehlt.